Nawaf Salam: Libanon strebt interessenbasierte Beziehungen zu Syrien an
Der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam hat bekräftigt, dass die libanesische Regierung ihre Bemühungen fortsetzt, die Beziehungen zu Syrien weiterzuentwickeln und zu ordnen, um den Interessen beider Länder und Völker zu dienen. Während einer Fragestunde im libanesischen Parlament erklärte Salam, dass diese Beziehungen auf gegenseitigem Respekt für die Souveränität beider Staaten und auf gemeinsamen Interessen basieren müssen, wobei er das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten hervorhob.
Bezüglich der bilateralen Zusammenarbeit wies Salam darauf hin, dass die Regierung bestehende Abkommen mit Damaskus überprüft und anstrebt, das Prinzip der Gegenseitigkeit in verschiedenen Bereichen zu verankern. Der Regierungschef betonte zudem die Kontinuität der Kooperation in zentralen Dossiers, insbesondere bei juristischen Themen. Dazu gehört unter anderem der Transfer syrischer Häftlinge aus libanesischen Gefängnissen nach Syrien zur Verbüßung ihrer restlichen Haftstrafe, was die Umsetzung eines bereits geltenden Justizabkommens zwischen beiden Ländern darstellt.
Im Hinblick auf die syrischen Flüchtlinge erklärte Salam, dass die Regierung einen Plan entwickelt habe, um deren Rückkehr in die Heimat auf sichere und würdevolle Weise zu erleichtern. Dieser Prozess beinhalte eine direkte Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung sowie diplomatische Anstrengungen zur Mobilisierung internationaler Unterstützung. Bisher hätten diese Bemühungen nach seinen Angaben zur Rückkehr von nahezu 700.000 Syrern geführt.
Des Weiteren äußerte sich Salam zur politischen und sicherheitspolitischen Lage im Libanon, einschließlich der Verhandlungen mit Israel. Er stellte klar, dass der unterzeichnete Rahmen politischer Natur sei und nicht den Rang eines rechtlichen Vertrages habe. Dieser enthalte klare Forderungen nach einem israelischen Rückzug und der ausschließlichen Ausübung der libanesischen Souveränität über das gesamte Staatsgebiet. Salam unterstrich, dass die anhaltenden israelischen Angriffe und der unvollständige Rückzug dazu führten, dass der Verhandlungsprozess so lange fortgesetzt werde, bis die vollständigen Rechte und die Souveränität wiederhergestellt seien.
Abschließend betonte der Regierungschef die Bedeutung der nationalen Einheit zur Stärkung der libanesischen Position am Verhandlungstisch. Er lehnte es ab, den Libanon als Schauplatz für die Begleichung politischer Rechnungen oder regionale Machtkonflikte zu nutzen, und bekräftigte das Ziel, die Logik der Abhängigkeit zu beenden. Diese Erklärungen folgten auf die Erneuerung des Vertrauens in die Regierung von Nawaf Salam durch das libanesische Parlament, bei der 68 Abgeordnete ihre Zustimmung erteilten.
