Fall Mohammed Ghamira: Justizministerium kündigt Aufarbeitung an
Der syrische Justizminister Mazhar al-Wais hat sich zum Fall des Todes von Mohammed Ghamira geäußert. Wie das Ministerium mitteilte, befindet sich die Untersuchung des Vorfalls nach Abschluss der disziplinarischen Ermittlungen durch das Innenministerium nun in den Händen der zuständigen Justizbehörden. Al-Wais erklärte, dass das Justizsystem die weiteren Ermittlungen leiten und alle notwendigen rechtlichen Schritte einleiten werde.
In einer offiziellen Stellungnahme unterstrich der Minister die Bedeutung des Falles für das Ministerium. Er betonte, dass man die Ermittlungen seit Beginn des Vorfalls mit großer Aufmerksamkeit und Verantwortung verfolgt habe. Dabei sei bewusst darauf verzichtet worden, während der ersten Phasen der Untersuchung öffentliche Erklärungen abzugeben, um die Integrität des Verfahrens nicht zu gefährden. Al-Wais machte deutlich, dass derartige Sachverhalte nicht durch öffentliche Stellungnahmen, sondern durch die Aufdeckung der Wahrheit und die strafrechtliche Verantwortung der Verantwortlichen gelöst werden müssten.
Der Minister räumte das erhebliche öffentliche Interesse und das Leid ein, das dieser Vorfall in der syrischen Gesellschaft ausgelöst habe. Er betonte, dass die Bevölkerung mit Recht eine Achtung der Menschenwürde und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit fordere. In diesem Zusammenhang unterstrich al-Wais, dass es in Syrien keinen Raum für Nachlässigkeit oder Straflosigkeit gebe, unabhängig von der Position oder dem Status der beteiligten Personen. Jeder, dessen Verwicklung in den Vorfall nachgewiesen werde, werde nach geltendem Gesetz mit der vollen Härte der Strafen belegt werden, um Gerechtigkeit für das Opfer und dessen Hinterbliebene zu gewährleisten.
Al-Wais rief zudem dazu auf, die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen nicht vorwegzunehmen und den Vorfall nicht für andere Zwecke zu instrumentalisieren. Gerechtigkeit könne nur durch den rechtlichen Prozess erreicht werden, abseits von Gerüchten oder Versuchen, das Leid für fremde Interessen zu nutzen. Der Minister warnte zudem davor, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu schwächen, und verwies auf die Anstrengungen der Polizei- und Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung von Verbrechen.
Jede Form von Fehlverhalten oder Überschreitung der gesetzlichen Befugnisse werde durch die zuständigen Institutionen konsequent geahndet. Der Aufbau des neuen Syriens erfordere den Schutz der Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der menschlichen Würde und die Unterstützung der staatlichen Institutionen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Zuvor hatte bereits Innenminister Anas Khattab bekannt gegeben, dass eine mit der Untersuchung beauftragte ministerielle Kommission ihre Arbeit abgeschlossen habe. Die Kommission bestätigte ein Fehlverhalten eines der Ermittler und leitete entsprechende rechtliche Schritte ein, einschließlich der Überstellung an die zuständige Justizbehörde sowie disziplinarischer Maßnahmen.
